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Abkassieren und Verschwenden

April 2008

 

Aktuelles zur Steuereintreibung, zu Staatsfinanzen und zur Steuerverschwendung

 

März 2008     Mai 2008

 

 


Transrapid-Pleite: Bund zahlt 52 Millionen Euro Planungskosten

29.04.2008

Nach Angaben der CSU wird der Bund den größten Teil der Planungskosten für die Strecke des gescheiterten Transrapid-Projekts zahlen.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, die Koalitionsrunde habe beschlossen, dass der Bund 52 von 70 Millionen Euro der Planungs- und Verfahrenskosten trage. Insgesamt waren Bundeszuschüsse von 925 Millionen Euro ausschließlich für das Transrapid-Projekt vorgesehen.  

Mit der Transrapid-Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen war Ende März ein Prestigeprojekt der bayerischen Regierung und der deutschen Industrie gescheitert.


Scholz´Griff in die Arbeitslosenkasse

28.04.2008

Bundesarbeitsminister Scholz plant nach Informationen des "Handelsblattes" den Durchgriff auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Lasten der Beitragszahler: Das Arbeitsministerium soll die Behörde künftig anweisen können, „neben dem Kerngeschäft einer raschen Eingliederung in Erwerbstätigkeit“ stärker sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind gleichermaßen empört.

Der Zeitung zufolge läge ihr ein Papier zur Neuordnung der Arbeitsmarkt-Förderpolitik vor. Danach drohe eine weitere Zweckentfremdung der Sozialkassenbeiträge von Unternehmen und Arbeitnehmern zugunsten allgemeiner Sozialpolitik. Dazu zählten etwa „Nachteilsausgleich für Leistungsschwache“ oder Programme zur „Unterstützung von Gleichstellung“.


Steinbrück rechnet mit ca. 35-40 Mrd. Euro Verlusten durch Finanzkrise

26.04.2008

Bundesfinanzminister Steinbrück rechnet mit 35 bis 40 Mrd. Euro Verlusten deutscher Banken durch die Finanzkrise.

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank seien die deutschen Banken damit mit ca. 10% am weltweiten Gesamtwertberichtigungsbedarf beteiligt. Der internationale Währungsfond hatte jedoch kürzlich die globalen Wertberichtigungen mit ca. 945 Mrd. US-Dollar (ca. 590 Mrd. Euro) berechnet. Die deutschen Landesbanken haben bisher Abschreibungen in Höhe von 11,46 Mrd. Euro vorgenommen (siehe Nachricht vom 4.4.2008 -ohne IKB-).

Die Verluste der Banken haben auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die nächste Steuerschätzung erfolgt im Mai 2008 u. A. auf der Grundlage der Wachstumseinschätzungen.


Regierung senkt Wachstumsprognose für 2009 auf 1,2%

24.04.2008

Übersicht:

  2008 2009
     
Bruttosozialprodukt    
  Regierung + 1,7 % + 1,2 %
  IWF + 1,4 % + 1,0 %
  Sachverständigenrat + 1,8 % + 1,4 %
     
Inflationsrate    
  Regierung + 2,6 % + 1,8 %
  IWF + 2,5 % + 1,6 %
  Sachverständigenrat + 2,6 % + 1,8 %

 

Für die Jahre 2008 bis 2012 erwartet die Regierung ein durchschnittliches Wachstum des Bruttosozialproduktes von 1,5 %.


Finanzierungssaldo per März 2008 bei -17,823 Mrd. Euro

21.04.2008

 

Entwicklung des
Bundeshaushalts
in Millionen Euro

Soll 2008
Januar
-
März 2008
     
Ausgaben 283.200 76.628
     
Einnahmen 271.051 58.805
Steuereinnahmen 237.955 49.559
     
Finanzierungssaldo -12.149 -17.823

  Quelle: BMF

Der Finanzierungssaldo des Bundes liegt per März bereits bei -17,823 Mrd. Euro und damit um 5,674 Mrd. Euro höher als für das gesamte Jahr 2008 geplant.


Steuerzahler sollen Klimaschutzabgaben der Politiker bezahlen

21.04.2008

Wie der "Focus" in seiner Onlineausgabe berichtete, sollen die Steuerzahler künftig für Dienstreisen von Politikern Klimaschutzabgaben bezahlen. Entsprechende Mittel seien schon beantragt worden.

In der beim Haushaltsausschuss des Bundestages eingereichten Vorlage heißt es, mit dem Geld sollten die Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag „klimaneutral“ gestellt werden. Dafür sollen nach Angaben des Magazins in diesem Jahr bis zu 3,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt über die KfW-Bankengruppe in die Finanzierung klimafreundlicher Projekte fließen.


Parteienfinanzierung: Parteien wollen weitere Steuermillionen

20.04.2008

Nach dem gescheiterten Anlauf im vergangenen Jahr wollen sich die Bundestagsparteien nach Informationen des Magazins "Spiegel" doch noch höhere Steuerzuwendungen zubilligen.

Vertreter von Regierung und Opposition hätten sich darauf geeinigt, die Obergrenze der staatlichen Zuschüsse von 133 auf mindestens 140 Millionen Euro anzuheben, berichtet das Magazin weiter. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, dementierte in einer anderen Zeitung allerdings den Bericht.


Goldener Handschlag für Staatssekretäre

18.04.2008

Wie das Magazin "Spiegel" in seiner Onlineausgabe am 16. April berichtete, wurden in den letzten drei Legislaturperioden 45 verbeamtete Staatssekretäre ausgetauscht und in den Ruhestand versetzt.

Dies ergab sich aus einer schriftlichen Anfrage der FDP im Bundestag. Danach wurden zwischen 1998 und 2002, also nach dem Regierungswechsel zu rot-grün, insgesamt 22 Staatsekretäre ausgetauscht, zwischen 2002 und 2005 sieben Staatssekretäre und zwischen 2005 und 2008 16 Staatssekretäre.

Die FDP errechnete, dass der Steuerzahler rund 270.000 Euro pro Staatssekretär nach dem Ausscheiden aufbringen muss, bei 45 Ruheständlern insgesamt demnach 12.150.000 Euro.


Vier Milliarden Euro jährlich mehr Einkommensteuer durch "kalte Progression"

18.04.2008

Gutachter der führenden Wirtschaftsinstitute werfen der Bundesregierung in ihrem Frühjahrsgutachten vor, allein durch die Progression des Einkommensteuersatzes Steuermehreinnahmen zu erzielen.

Diese so genannte kalte Progression führt bei Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflationsrate auf Grund des progressiven Steuertarifes zu einer höheren Steuerbelastung. Einer Rechnung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zufolge bedeutet ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung.

Der Wegfall der kalten Progression würde dem Staat laut dem Vorsitzendem des Sachverständigenrates, Scheide, jährlich rund vier Milliarden Euro Einnahmeausfälle bescheren.


Teuerung übersteigt im März wieder 3%

16.04.2008

Die Jahresteuerungsrate ist in Deutschland im März im Zuge der höheren Energiepreise wieder einmal über die Marke von 3 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im März nach endgültigen Berechnungen um 3,1 Prozent höher als vor Jahresfrist. Im Januar und Februar hatte die Inflationsrate noch jeweils 2,8 Prozent betragen, nach 3,1 Prozent im Dezember 2007. Die hohe Rate im März ist Destatis zufolge weiterhin von deutlich gestiegenen Preisen für Energie geprägt. Kraftstoffe verteuerten sich auf Jahressicht um 12,3 Prozent. Heizöl war um 40,0 Prozent und Strom um 7,2 Prozent teurer als im Vorjahr. Ohne Einrechnung der Energiepreise hätte die Rate im März lediglich 2,3 Prozent betragen.

Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)


Aktueller Stand der Garantien für die Landesbanken

13.04.2008

 

Institut Garantie* in Euro Garantiegeber
     
Bayerische Landesbank 2.400.000.000 Freistaat Bayern**
     
Westdeutsche Landesbank 5.000.000.000 Land NRW***
     
SachsenBank 2.750.000.000 Freistaat Sachsen
     
SachsenBank 6.000.000.000 LBBW****
     
Gesamt: 16.150.000.000  

* Neudeutsch: Risikoschirm

** Bereits vom Haushaltsausschuss des bayerischen Landtages beschlossen, noch nicht vom Landtag selbst. Insgesamt sollen Garantien in Höhe von 6.000.000.000 Euro notwendig sein.

*** Risikopapiere wurden auf eine Zweckgesellschaft ausgegliedert.

**** Garantie der Landesbank Baden-Württemberg wegen Übernahme der SachsenBank, falls die Garantie des Freistaates Sachsen nicht ausreicht.

Kennen Sie den? Kommt ein Landesbanker zum Ministerpräsidenten: "Ich hätte gerne einen Risikoschirm!" "Ja, mein Herr Landesbanker, haben wir vorrätig! Wie hoch ist denn Ihr Portfolio?" "Ca. 30 Milliarden!" "Dann empfehle ich Ihnen das Modell "WestLB", der reicht bis 5 Milliarden Ausfall!" Sagt der Landesbanker: "Gut, dann nehme ich gleich zwei, ich muss sie ja nicht bezahlen!"

Die Tabelle wird ggf. aktualisiert.


Finanzkrise: Staat verliert zehn Milliarden Euro an Steuern

09.04.2008

Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, müssen die geplanten Steuereinnahmen um rund zehn Milliarden Euro nach unten korrigiert werden.

Steuerschätzer rechneten der Zeitung zufolge damit, dass durch die Krise Finanzkonzerne spürbar weniger Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer abführen werden. Außerdem drohten Mindereinnahmen an Lohnsteuer durch Entlassungen im Finanzsektor. Interessant ist, dass die Steuerausfälle zum Teil aus Abschreibungen der staatlichen Landesbanken auf Risikowertpapiere resultieren.

Das Bundesfinanzministerium hat den Bericht der FTD umgehend als "unseriös" zurückgewiesen.


Steuerzahler haften mit 20 Milliarden Euro für Landesbanken

09.04.2008

Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass die Steuerzahler mit etwa 20 Milliarden Euro für Risiken der Landesbanken bürgen.

Der Bankenskandal zeige, dass Geldhäuser, die ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind, keine Risiko behafteten Spekulationsgeschäfte machen dürfen, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke der "Thüringer Allgemeinen".

Er fordert eine "klare Beschränkung der Befugnisse öffentlicher Banken" - besser noch sei ihre Privatisierung.


Verschuldung der Bundesländer bei 20% des anteiligen Bruttoinlandsproduktes

08.04.2008

 

Bundesland Schulden
in Mrd. Euro
Schulden
je Einw.
BIP
in Mrd. Euro
Schulden
in %
des BIP 2007
Schulden in %
des BIP 2006
           
Bayern 22,766 1.821 434,03 5,25 5,56
Baden-
 Württemberg
41,710 3.881 352,95 11,82 12,17
Sachsen 11,064 2.613 92,42 11,97 13,10
Hessen 29,970 4.937 216,72 13,83 14,04
           
Durchschnitt   5.867   19,91 20,65
           
Nordrhein-
 Westfalen
114,091 6.335 529,41 21,55 22,32
Niedersachsen 49,446 6.191 206,58 23,94 24,51
Hamburg 21,620 12.282 89,00 24,29 25,40
Rheinland-
 Pfalz
26,713 6.598 104,42 25,58 25,28
Meckl.-Vorp. 10,073 5.971 34,34 29,33 32,89
Schleswig-
 Holstein
22,029 7.772 72,25 30,49 31,11
Saarland 9,143 8.795 29,92 30,56 30,53
Thüringen 15,704 6.826 48,14 32,62 34,21
Brandenburg 17,280 6.798 52,56 32,88 34,13
Sachsen-
 Anhalt
20,081 8.269 50,97 39,40 39,64
Bremen 14,299 21.568 26,53 53,90 52,76
Berlin 56,645 16.634 83,55 67,80 73,21
           
Gesamt 482,634 5.867 2.423,79 19,91 20,65

 

Die Bundesländer steigerten 2007 ihre Schulden um ca. 0,4% (Bund: + 0,6%, Gemeinden: -3,6%) und senkten den Anteil ihrer Schulden am anteiligen Bruttoinlandsprodukt.

Bemerkenswert ist einerseits, dass nur ein Viertel der Länder über dem Durchschnitt liegt und andererseits, dass das Land Berlin alleine mit seiner Verschuldung, also ohne die anteilige Verschuldung der anderen öffentlichen Haushalte, in 2006 und 2007 das Maastricht-Kriterium von 60% überschreitet.


Staatsverschuldung soll 2008 auf 62,9% des Bruttoinlandsproduktes sinken

06.04.2008

 

Jahr BIP nominal
in Mrd. Euro
Staats-
schulden
in Mrd. Euro
in % des BIP Zunahme
in Mrd. Euro
         
2003 2.163,80 1.381,01 63,82  
2004 2.211,20 1.451,11 65,63 70,10
2005 2.244,60 1.521,50 67,78 70,39
2006 2.322,20 1.568,49 67,54 46,99
2007 2.423,80 1.576,00 65,02 7,51
         
2008(Plan) 2.525,60 1.588,63 62,90 12,63

 

Ehrgeizige Pläne:

Entsprechend einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 2.4.2008 zur Entwicklung des Staatsdefizites wird für das Jahr 2008 eine "rote Null" in Höhe von -0,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nach Brüssel gemeldet.

Ausgehend von einer realen Steigerung des BIP von 1,7% (derzeitige Planung der Regierung) und einer Inflationsrate von 2,5  (tatsächliche Rate Januar und Februar 2008) wäre demnach für 2008 ein nominales BIP von ca. 2.526 Mrd. Euro zu erwarten. Das Staatsdefizit wird mit 0,5% hiervon, also mit 12,63 Mrd. Euro erwartet. Hieraus würde wiederum eine Schuldenquote von 62,9% resultieren. Diese läge aber immer noch über den 60%, die der Vertrag von Maastricht vorsieht.

Warten wir es ab.

Das IWF hat die Wachstumserwartung für Deutschland bereits auf real 1,2% für 2008 gesenkt.


Aktueller Stand der Abschreibungen der IKB und der Landesbanken

04.04.2008

 

Institut Abschreibungen in Euro
   
IKB 8.500.000.000
Bayerische Landesbank 4.300.000.000
Westdeutsche Landesbank 2.000.000.000
SachsenBank 1.800.000.000
Landesbank Baden-Württemberg 1.100.000.000
HSH Nordbank 1.100.000.000
Landesbank Berlin 460.000.000
Landesbank Rheinland-Pfalz 300.000.000
Norddeutsche Landesbank 210.000.000
Hessische Landesbank 190.000.000
   
Gesamt 19.960.000.000

 

Vorstehende Tabelle enthält nur die derzeitigen Abschreibungen, der wahren Verluste könnten auf Grund höherer Risikoeinschätzungen wesentlich höher liegen. So hat z.B. das Land Sachsen zusätzlich eine Bürgschaft von 2.750.000.000 Euro gegeben.

Die Tabelle wird ggf. aktualisiert.



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